Die EU unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine
Erst die UAE, dann Deutschland und jetzt gibt die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Grund sei ein Krisenmechanismus im Falle eines russischen Atomangriffs.
Die EU hat eine Vereinbarung mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung geschlossen. Unterzeichnet wurde es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Vladimir Selenskyj sowie EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
"Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 26 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen", sagte Selenskyj. Auch sprach Olaf Scholz von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit".
Die EU verpflichtet sich der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung“ zukommen zu lassen. Es gelte „So lange und intensiv wie nötig“.
Auch ein neuer Krisenmechanismus ist Teil der Vereinbarung. Sobald Russland bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen sollte, wird es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 12 Stunden Konsultationen geben.
Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatsgemeinschaft auch an einer G8-Iniative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50-Milliarden Euro sowie den mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen ergänzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-sicherheitsabkommen-100.html
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